Traditioneller Politischer Aschermittwoch der OV RE-Ost, Altstadt und der MIT RE

Am Aschermittwoch luden in diesem Jahr traditionell die Ortsverbände Recklinghausen-Ost und Altstadt gemeinsam mit der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung des Stadtverbandes Recklinghausen ein.

Im "Suberg's Bei Boente Die Hausbrauerei" begrüßte zum Thema "Faktencheck Bundespolitik" zunächst Bürgermeister Christoph Tesche die etwa 80 interessierten Gäste. Herr Tesche erinnerte innerhalb seiner Rede daran, dass es trotz negativer Dinge immer auch positive gäbe, welche man nie aus den Augen verlieren dürfe. "Loben statt Jammern" forderte der Bürgermeister alle kritischen Bürger der Stadt auf. Es sei legitim Kritik zu äußern, jedoch solle man auch noch die positiven Dinge erkennen und nicht außer Acht lassen.

An den Hauptredner, Herrn MdB Oliver Wittke, appellierte Herr Tesche, dass die Bundespolitik immer auch an die Kommunen denken solle, was Herr Wittke als ehemaliger Oberbürgermeister der Nachbarstadt Gelsenkirchen und als Pate des CDU-Stadtverbandes Recklinghausen mit nach Berlin nehmen will.

Herr Wittke knüpfte gleich an die Rede des Bürgermeisters an und verglich Recklinghausen mit seiner Heimat Gelsenkirchen-Buer. Er habe positive Eindrücke von der Entwicklung der Stadt Recklinghausen, vor allem seitdem die CDU in den vergangenen fast neunzehn Jahren den Bürgermeister stelle.

Weiter stellte MdB Wittke klar, dass Politiker die Forderung der Bürger nach einer baldigen und stabilen Regierungsbildung mitbekämen. Aufgrund der aktuellen Verhältnisse in Europa merkte er an, dass es aus seiner Sicht gut sei, wenn Angela Merkel Bundeskanzlerin bliebe. Kritisch äußerte er sich rückblickend zu der FDP und der Entscheidung Lindners die "Jamaika-Sondierungsverhandlungen" als gescheitert zu deklarieren. Herr Wittke wäre selbst für eine Koalition von CDU/ CSU, FDP und Bündnis 90/ Die Grünen gewesen, weil er die aktuellen Geschehnisse innerhalb der SPD kritisiere und Jeder die Unordnung in der SPD spüre. Dennoch sei man in der Pflicht eine stabile Regierung zu bilden, daher sind die Koalitionsverhandlungen mit einem erarbeiteten Vertrag abgeschlossen worden, indem es selbstverständlich auch Kompromisse gäbe. Die CDU habe viele ihrer beabsichtigten Positionen durchbekommen, dazu zählen die stufenweise Abschaffung des Solidaritätszuschlages, die schwarze Null, die Begrenzung der Zuwanderung, die Einstufung der Maghreb-Staaten zu sicheren Herkunftsländern, Einrichtung der Regierungszentren (ANkER). Desweiteren will man für die Kommunen im gesamten Bundesgebiet gleichwertige Lebensbedingungen schaffen.

Oliver Wittke räumte ein, dass die SPD innerhalb der Koalitionsverhandlungen verschiedene Punkte versuchte nach zu verhandeln, darunter fielen die Themen Familiennachzug, die sachgrundlose Befristung sowie eine Bürgerversicherung. Wittkes Meinung nach schaffte die SPD lediglich, dass beim Thema Familiennachzug aufgrund einer Härtefallregelung höchstens einhundert Personen mehr als bisher nachziehen könnten, die Neuregelung in Bezug auf die sachgrundlose Befristung nur größere Betriebe beträfe, diese von bisher zwei Jahren auf achtzehn Monate reduziert wurde und es keine Kettenverträge mehr gäbe. Beim Thema Bürgerversicherung machte Herr Wittke mit einer Metapher deutlich, was die Gründung einer Kommission bedeute: "Leiche trägt Kerze selbst" und zeigte so auf, dass die SPD bei diesem Thema gar nichts erreicht habe.

In seiner Rede stellte Herr Wittke klar, dass die CDU deutlich stabiler sei als die SPD, die seit 1950 anstatt sieben Vorsitzender bei der CDU bereits vierzehn ordentliche und nunmehr drei kommissarische Vorsitzende gehabt hätte. Sorge müsse auch Niemand haben, weil beabsichtigt sei die Verantwortung des Finanzministeriums der SPD zu übertragen. Alle beabsichtigten Maßnahmen des Koalitionsvertrages stünden unter einem Finanzierungsvorbehalt und der schwarzen Null. Außerdem habe bereits von 2005 bis 2009 Peer Steinbrück (SPD) als damaliger Finanzminister gute Arbeit geleistet.

Das Wirtschaftsministerium ist seit 1966 erstmalig wieder an die CDU gegangen, was Wittke positiv bewertete.

Die CSU müsse nun mit Herrn Seehofer als wahrscheinlichem Bundesinnenminister beweisen, was sie könne, denn Deutschland sei nicht Bayern.

Oliver Wittke steht für eine vernünftige Mischung in Bezug auf das Alter und die Erfahrung der Verantwortlichen innerhalb eines Kabinetts, obwohl viele Stimmen eine Verjüngung fordern würden. Eine Verjüngung trete automatisch ein, da viel ältere Kollegen, -innen aus ihren Ämtern scheiden.

Die CDU/CSU-Fraktion werde sich auch in Zukunft von allen extremen Parteien distanzieren und keine Zusammenarbeit zulassen. Dennoch müsse man sich mit den politischen Absichten der AfD auseinandersetzen.

Zum Schluss motivierte Oliver Wittke dazu miteinander Diskussionen zu führen und die Mitgliedschaft in einer demokratischen Partei attraktiver zu machen.

Die Ortsverbände Recklinghausen-Ost und Altstadt sowie die Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung des Stadtverbandes Recklinghausen blicken auf eine gelungene Veranstaltung zurück und bedanken sich bei allen Rednern und Gästen für ihre Teilnahme.