Der Vorstand des CDU Ortsverbandes Recklinghausen-Ost legt u. a. besonderen Wert darauf, dass sich alle Bürger/-innen sicher und geborgen fühlen können. Wir sind dafür, dass der Kommunale Ordnungsdienst erhalten und -falls finanziell möglich- personell weiter ausgebaut wird. 

Hier unterstützen wir ausdrücklich die Ziele (u.a.) aus dem Kommunalwahlprogramm der CDU Recklinghausen (2020 - 2025):

• Der Kommunale Ordnungsdienst soll erhalten und weiter ausgebaut werden, um eine sichtbare und wirksame Präsenz am Bahnhof, im Innenstadtbereich, aber auch in allen Stadtteilen zu erreichen. Die Zusammenarbeit mit anderen Behörden und Einrichtungen wie der Polizei werden wir weiter ausbauen.

• Wir werden uns weiter dafür einsetzen, dass an besonderen Orten im Stadtgebiet wie am Europaplatz Videoüberwachung ermöglicht wird, wenn die Sicherheit der Bürger an diesen Orten anders nicht zu erreichen ist.

• Die Beleuchtung auf dunklen Wegen und Plätzen in der Innenstadt sowie in Stadtteilen soll ausgedehnt werden. Dafür ist eine innovative Beleuchtung von Fuß- und Fahrradtrassen notwendig. Jeder einzelne Stadtteil muss auf seine Beleuchtungssituation hin überprüft werden und mit modernen LED-Leuchten passgenau ergänzt bzw. überarbeitet werden.

Als Ansprechpartner zu diesem Thema besitzt unser Vorsitzender Daniel Zimmer (Beruf: Kriminalbeamter) die größte Fachkompetenz. Insbesondere aus dem 

Sicherheit und Ordnung in der Stadt
Positionspapier des Deutschen Städtetages

legen wir auf die folgenden 

Grundpositionen und Forderungen des Deutschen Städtetages zu
Sicherheit und Ordnung in der Stadt
- beschlossen vom Hauptausschuss am 16.11.2017 in Berlin 

einen hohen Wert und möchten innerhalb unserer Kommune diese Grundpositionen bzw. Forderungen verfolgt wissen: 

1. Die Lebens- und Wohnqualität in unseren Städten hängt entscheidend davon ab, dass es
gelingt, sowohl das gesellschaftliche Miteinander zu fördern als auch die öffentliche Sicherheit und Ordnung für die Bürgerinnen und Bürger zuverlässig zu gewährleisten.
2. Die Gewährleistung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung ist in erster Linie Aufgabe
von Polizei und Justiz in Bund und Ländern. Sie verfügen über die nötige Kompetenz und
die erforderlichen Mittel. Bestrebungen in vielen Bundesländern zu einer Kommunalisierung von originären Aufgaben der staatlichen Polizei lehnen wir ab.
3. Bund und Länder sind in der Pflicht, für eine flächendeckende Aufstockung der polizeilichen Einsatzkräfte zu sorgen, damit diese den bestehenden und neu entstandenen
Herausforderungen an die innere Sicherheit gerecht werden können. Aus kommunaler
Sicht muss insbesondere die Präsenz der Polizei im öffentlichen Raum nachhaltig verbessert werden.
4. Zu den neu entstandenen Herausforderungen an die innere Sicherheit gehören insbesondere die terroristischen Anschläge der jüngsten Zeit. Diese richten sich gegen die
gesamte Gesellschaft. Daher tragen Bund und Länder die Verantwortung für die Finanzierung der erforderlichen Sicherungsmaßnahmen.
5. Die Städte sehen sich in der Pflicht, in enger Zusammenarbeit mit der Polizei ihren eigenen Beitrag zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung zu leisten.
Hierzu gilt es, gemeinsame Sicherheitskonzepte und Handlungsstrategien weiterzuentwickeln und anzuwenden. Dazu gehört auch eine Ausweitung von Videoüberwachung mit
Augenmaß, wobei den Kommunen ein Mitspracherecht gegenüber der Polizei bei der
Auswahl von Videostandorten eingeräumt werden sollte.
6. Durch die Digitalisierung werden neben den positiven Entwicklungschancen auch neue
Gefahren, zum Beispiel durch Datenmissbrauch, und bisher unbekannte kriminelle Methoden entstehen. Bund und Länder werden aufgefordert, sich dringend und mit dem
notwendigen finanziellen und personellen Aufwand dieser Aufgabe zu stellen.
7. Für die Städte haben präventive Maßnahmen zur Verhinderung von Kriminalität, Gewalt
und Störungen der öffentlichen Ordnung zumindest den gleichen, wenn nicht einen höheren Stellenwert als repressive Maßnahmen. Die Städte sehen daher die Notwendigkeit,
Sicherheitsnetzwerke oder kriminalpräventive Räte auf- oder auszubauen, die eine enge
Zusammenarbeit staatlicher und kommunaler Stellen, die intensive Mitwirkung von Polizei und Justiz zum Ziel haben.
8. Die präventive Verhinderung von Kriminalität und die Verbesserung des Sicherheitsempfindens der Bürgerinnen und Bürgern kann nur gelingen, wenn sie eingebettet ist in eine
erfolgreiche Politik der Stadtentwicklung und Stadtplanung. Hier steht insbesondere das
Ziel städtebaulicher Nutzungsmischung und sozialer Vielfalt im Vordergrund, um Lebendigkeit und Lebensqualität in Quartieren zu sichern und der Entstehung sozialer
Problemlagen entgegenzuwirken.
9. Ebenso setzen weite Bereiche der Sozialpolitik, der Kinder- und Jugendhilfe, der Arbeitsmarktpolitik entscheidende Rahmenbedingungen, die über das Entstehen oder die
Verhinderung solcher Problemlagen zumindest mitentscheiden. Eine Politik der öffentlichen Sicherheit und Ordnung, die diese Politikfelder nicht intensiv in ihre
Handlungsoptionen einbezieht, würde bei weitem zu kurz greifen. Bund und Länder sind in der Pflicht, den kriminalpräventiven Aspekten in der Ausgestaltung der Sozialleistungssysteme einen angemessenen Stellenwert einzuräumen.

10. Der gewichtigste Handlungsträger, wenn es um die Prävention von Gewalt und Kriminalität geht, sind neben dem Elternhaus zweifellos die Schulen. In der Ausgestaltung
schulischer Angebote sind wiederum die Länder in ihrer Verantwortung für die Bildungspolitik gefordert. Aber auch die Kommunen als Schulträger vermögen hier gewichtige
Beiträge zu leisten – über ergänzende Sozialarbeit, aber auch die bauliche Gestaltung
von Schulen.
11. Das gesetzliche Instrumentarium insbesondere zur Abwehr von Ordnungswidrigkeiten
und Störungen sollte durch die Schaffung von erweiterten Rechtsgrundlagen, etwa zur
Ermächtigung der Gemeinden, Verordnungen gegen übermäßigen Alkoholkonsum in der
Öffentlichkeit zu erlassen, in den Gefahrenabwehrgesetzen verbessert werden. Auch
über die Inanspruchnahme von Störern nach den Polizeigesetzen der Länder muss ggf.
neu nachgedacht werden.
12. Ebenso sollte geprüft werden, ob einer offensichtlich missbräuchlichen Inanspruchnahme
der grundrechtlich verbrieften Versammlungsfreiheit bei Dauerdemonstrationen, Demonstrationen zum Zwecke der Verkehrsbehinderung oder extremistischen
Versammlungen durch gesetzgeberische Maßnahmen begegnet werden kann.
13. Auch mit der Integration von Zuwanderern und Flüchtlingen in unsere Gesellschaft sind
Fragen der Sicherheit und des Sicherheitsempfindens in der Bevölkerung aufgeworfen.
In einzelnen Städten sind bereits mit der Ansiedlung von EU-Zuwanderern aus Südosteuropa Probleme aufgetreten, die nur mit gezielter Hilfe von Seiten des Bundes und der
Länder gelöst werden können. Tendenzen der Segregation und Ghettobildung gilt es
aber auch insbesondere mit Blick auf die in Deutschland aufgenommenen Flüchtlinge
abzuwehren, denn aus diesen Tendenzen können sich soziale Schieflagen und kriminalitätsgeneigte Strukturen entwickeln. Das Instrument der Wohnsitzauflage kann hilfreich
sein, um dem entgegenzuwirken.
14. Die Vielzahl bestehender und neuer Herausforderungen an Sicherheit und Ordnung in
den Städten erfordert den Einsatz qualifizierten Personals in den städtischen Ordnungsämtern. Konzepte zur Verbesserung der Qualifikation der Mitarbeiterinnen und
Mitarbeiter sind daher zu begrüßen. Dabei wird sich in der Regel eine entsprechende
Schwerpunktsetzung im Rahmen der regulären Verwaltungsausbildung anbieten, um
kommunales Personal flexibel einsetzbar zu halten.
15. Gesetzgeberische Maßnahmen für einen verstärkten Schutz von Polizei und Rettungskräften vor Übergriffen sind sehr zu begrüßen. 

Bildungsangebote und Schulen vor Ort sind ein stets wichtiges Kriterium für Familien, sich in unserm Ortsteil  wohl zu fühlen. Dabei setzen wir uns für Integration und ein interkulturelles Miteinander ein. Wir fordern dies als gelebte Werte. Diese Werte möchten wir weiter stärken!
Im Schulausschuss der Stadt haben wir mit  unseren Mitgliedern kompetente Stimmen um Anregungen, die von Schülern, Eltern und Lehrern der Schulen kommen, aufzunehmen und umzusetzen.
Generationen übergreifende Angebote verbinden Jung und Alt. Dafür stehen wir. Insellösungen machen einsam!
Unsere ortsansässigen Unternehmen wollen wir weiter aktivieren, sich für den beruflichen Nachwuchs im Ortsteil zu engagieren.

Brauchtum als Spiegel von Lebensfreude und Liebenswürdigkeit sind ein Muss als Beitrag zur Beibehaltung und Verbesserungen von Lebensqualität in unserem Ortsteil.
Die Unterstützung von Vereinen und Brauchtum hat in der Vergangenheit und wird auch in Zukunft die örtliche Identität erhalten und weiter ausbauen. Dies wird auch in den kommenden Jahren als eine unserer Kernaufgaben verstanden.

Nach Unterstützung und Durchsetzung vieler Projekte,
werden  wir uns im Wesentlichen dafür einsetzen die Belastungen durch den Verkehr mit Maßnahmen, wie Flüsterasphalt und sinnvoll geplante sowie auch durchführbare Kreisverkehre zu vermindern und Sachverstand und Kompetenz aus unseren Reihen einzubringen.
Wir setzen uns für eine nachhaltige Verkehrsberuhigung ein.
Unvorbereitete Bürgeranträge, wie es andere Parteien einbringen, verwirren nur und schaden dem Ansehen unseres Ortsteiles.Unsere Bürgeranträge werden vorab auf Umsetzbarkeit geprüft und erst dann eingereicht.

Ausgleichsflächen, Rad- und Wanderwege sind für unseren Ortsteil wichtige Freizeit- und Erholungsgebiete.  Dieses Netz soll, in Zusammenarbeit mit den Landwirten und der Stadt, ausgebaut und aufgewertet werden. Nach dem Grundsatz,
" für die Natur der Ausgleich , für den Menschen die Möglichkeit dieses zu genießen" setzen wir uns für ein lebens- und liebenswetes Recklinghausen Ost ein.

Sportbegeisterten müssen vertretbare und vernünftige Sportmöglichkeiten und Sportstätten in unserem Ortsteil geboten werden. Standorte zu erhalten, umzubauen, zu modernisieren, wenn notwendig zu erweitern sind Aufgaben denen wir uns stellen.